KFZ-Steuer 2018

Eine Kfz-Steuerpflicht wird nicht durch den bloßen Besitz eines Kfz begründet. Erst mit der Aushändigung der Zulassungsbescheinigungen und den gesiegelten amtlichen Kennzeichen wird diese begründet.

Für das Ende der Steuerpflicht ist die ordnungsgemäße Ab- oder Ummeldung des Kfz Voraussetzung.

PKW-Maut 2018

Ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen zahlen eine PKW-Maut. Deutsche Autofahrer werden aber durch die Maut auf Grund der Kompensation mit der KFZ-Steuer nicht zusätzlich belastet.

Alle Angaben sind vorläufig. Änderungen können bis Inkrafttreten jederzeit erfolgen!

Punktekatalog 2018

Die Umrechnung in den neuen Punktekatalog:

Die Umrechnung wird nach einem neuen System erfolgen. Zum Beispiel werden gefährliche Überholmanöver künftig mit nur einem Punkt statt bisher zwei Punkten bestraft. Wer innerhalb geschlossener Ortschaften 31 bis 40 Km/h zu schnell fährt, bekommt dann zwei statt drei Punkte. Bei Alkohol am Steuer sind drei statt bisher sieben Punkte in Flensburg fällig. Bestehende Punkte werden nach diesem Schema umgerechnet bzw. gelöscht.

Welche Verstöße werden mit Punkten in Flensburger Punktekatalog bestraft?

Künftig werden überwiegend nur noch Verstöße mit Gefährdung in die Flensburger Datei aufgenommen werden. Ausnahme: nicht-sicherheitsrelevante Verstöße werden mit je einem Punkt bestraft, wie z.B. Fahrerflucht nach Unfall oder das Zuparken von Feuerwehrausfahrten. Dagegen sollen Punkte für Ordnungswidrigkeiten wie z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, gelöscht werden.

Das neue Punktesystem in Flensburg

Alter Punktestand
(Alter Punktekatalog)
 Punktestand ab 1. Mai 2014
(Neuer Punktekatalog)
1 bis 3 Punkte

1 Punkt
4 bis 5 Punkte

2 Punkte
6 bis 7 Punkte

3 Punkte

8 bis 10 Punkte

4 Punkte
11 bis 13 Punkte

5 Punkte

14 bis 15 Punkte

6 Punkte
16 bis 17 Punkte

7 Punkte

18 Punkte und mehr

8 Punkte
Entzug des Führerscheins!

Vereinfachung der Punktekategorien

  • Vormerkung (bis zu 3 Punkte)
  • Ermahnung (4-5 Punkte)
  • Verwarnung (6-7 Punkte)

Ab 8 Punkten in Flensburg erfolgt der Entzug des Führerscheins!

Punkteabbau mit Fahreignungsseminaren

Fahreignungsseminare können ab 6 Punkten im neuen System verpflichtend angeordnet werden. Dabei sollen vor allem pädagogische und psychologische Elemente kombiniert und nicht nur die Kenntnis der Verkehrsregeln vertieft sowie der Inhalt gestrafft werden. Dadurch sollen die Kosten dafür wie bisher bei ca. 200 Euro liegen. Die Effizienz dieser Seminare soll nach fünf Jahren überprüft werden, wonach evtl. Anpassungen erfolgen.

Verjährung von Punkten

Nach dem neuen Punktekatalog verjähren Punkte künftig jeweils getrennt, d.h. ein neu hinzukommender Punkt in Flensburg verlängert nicht mehr die Verjährungsfrist! Je nach Schwere verjährt ein Punkt nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren (siehe unten).

Übersicht zu Tilgung und Fristen im neuen Punktekatalog

 Alter PunktekatalogNeuer Punktekatalog
einfache Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre 2,5 Jahre
grobe Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot 2 Jahre 5 Jahre
Straftaten (ohne Fahrerlaubnisentzug) 5 - 10 Jahre 5 Jahre
Straftaten (mit Fahrerlaubnisentzug) 5 - 10 Jahre 10 Jahre
Fristbeginn unterschiedlich einheitlich
Tilgungshemmung Verlängerung bei wiederholten Verstößen Jeder Verstoß verjährt einzeln
Überliegefrist + 1 Jahr keine
Punkteabbau 2-4 Punkte durch Seminare bis 5 Punkte: pro Jahr kann 1 Punkt alle 5 Jahre durch ein (freiwilliges) Seminar abgebaut werden

Wie viele Punkte in Flensburg gibt es wofür?

Seit dem 01. Mai 2014 werden für einfache Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt, für grobe Ordnungswidrigkeiten (mit Regelfahrverbot sowie Straftaten) 2 Punkte und für Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte eingetragen.

Nach dem neuen Punktekatalog 2018 gibt es Punkte u.A. für folgende Verkehrsverstöße:

1 Punkt gibt es für:

  • Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 21 km/h bis 30 km/h überschritten
  • Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 21 km/h bis 40 km/h überschritten
  • erforderlichen Abstand bei einer Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h nicht eingehalten
  • Vorfahrtsregeln mißachtet
  • Nichtbeachtung von Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen
  • rechtswidriges Abbiegen, Wenden oder Rückwärtsfahren
  • Vorschriften über das Betriebsverbot und Beschränkung missachtet
  • HU/AU für Kfz und/oder Anhänger überfällig
  • gegen die Vorschriften über die Abmessungen von Kfz und Fahrzeugkombinationen verstoßen
  • Achslast- und Anhängelast-Vorschriften nicht beachtet
  • Als Verlader, Fahrzeugführer oder Beförderer gefährliche Güter nicht ordnungsgemäß gesichert
  • Nichtbeachtung der Stützlast-Vorschriften
  • Geschwindigkeitsbegrenzer-Vorschriften missachtet
  • Vorschriften bei der Besetzung von Kraftomnibussen nicht eingehalten
  • Nichtbeachtung von Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil an der Ampel
  • Missachtung des Haltegebots eines Polizisten
  • Richtzeichen nicht beachtet
  • Zuwiderhandlung gegen verkehrsrechtliche Anordnungen und Auflagen
  • unkorrekte Bereifung und Lauffläche
  • fehlerhafte bzw. defekte Beleuchtung
  • rechtswidriges Verhalten an Bahnübergängen
  • rechtswidriges Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen
  • verkehrswidrige Benutzung von Autobahnen und Kraftstraßen
  • Missachtung von Vorschriftszeichen
  • Vorschriften bei liegengebliebenen Fahrzeugen nicht beachtet
  • Verkehrsgefährdung durch Verkehrshindernisse
  • Verhalten am Fußgängerweg rechtswidrig
  • Verstoß gegen die Vorschriften der Ladungsvorschriften
  • sonstige Pflichten des Kraftfahrzeugführers nicht eingehalten
  • Personenförderungs- und Sicherungspflichten nicht eingehalten
  • Zuwiderhandlung bei der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  • Zuwiderhandlung beim Führen von Kfz ohne Begleitung
  • Fahren ohne Zulassung

2 Punkte gibt es für:

  • Teilnahme an Autorennen/ Straßenrennen
  • erforderlichen Abstand nicht eingehalten bei einer Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h, Abstand weniger als 3/10, 2/10 und 1/10 des halben Tachowerts
  • Überholverbot nicht beachtet
  • rechtswidriges Wenden, Rückwärtsfahren oder in falsche Fahrtrichtung fahren auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen
  • Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
  • Missachtung von Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen mit Gefährdung und Sachbeschädigung oder länger als 1 Sekunde rot
  • Höchstgeschwindigkeit überschritten innerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 31 km/h bis über 70 km/h
  • Höchstgeschwindigkeit überschritten außerhalb geschlossener Ortschaften von mehr als 41 km/h bis über 70 km/h
  • Nötigung, fahrlässige Tötung oder Körperverletzung (wenn auch ein Fahrverbot angeordnet wurde)
  • Kennzeichenmissbrauch (wenn kein ein Fahrverbot angeordnet wurde)
  • Unterlassene Hilfeleistung (wenn auch ein Fahrverbot angeordnet wurde)
  • Führen, Anordnen oder Zulassen des Führens eines Kfz ohne Fahrerlaubnis (wenn auch ein Fahrverbot angeordnet wurde)
  • Vollrausch (wenn auch ein Fahrverbot angeordnet wurde)
  • Trunkenheit im Verkehr
  • Drogen und Alkohol am Steuer (Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr)
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • Gefährdung und gefährliche Eingriffe des Straßenverkehrs

3 Punkte gibt es für:

  • Nötigung
  • Unterlassene Hilfeleistung
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
  • Trotz Fahrverbot oder Verwahrung ein Kfz ohne Fahrerlaubnis gefahren, angeordnet oder zugelassen
  • Fahrlässige Körperverletzung
  • Fahrlässige Tötung
  • Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
  • Gefährdung des Straßenverkehrs
  • Trunkenheit am Steuer

Über den freiwilligen Besuch von Schulungen kann man einen Punkt innerhalb von maximal fünf Jahren abbauen, allerdings nur wenn maximal fünf Punkte auf dem Konto vorhanden sind. Neu hinzukommende Punkte sollen nun jeweils separat verjähren. Eine Punkte-Amnestie gibt es nicht.

Die Auskunft aus dem Verkehrszentralregister

Auf Antrag wird Ihnen beim KBA in Flensburg unentgeltlich Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Eintragungen erteilt. Dieser Antrag kann per Post, online oder direkt vor Ort gestellt werden.

Zur Auskunft des KBA »

Erhöhung der Bußgelder als Kompensation für den Punktewegfall.

Durch die Verringerung der maximal möglichen Punkte bei Verkehrsverstößen von 8 auf 3 Punkte wurden als Kompensation bestimmte Bußgelder im Bußgeldkatalog 2016 zum Teil drastisch erhöht.

Die Erhöhung der Bußgelder im Überblick

  • Sonn- und Feiertagsfahrverbot - für Fahrzeugführer von 75 € auf 120 €, für Halter von 380 € auf 570 €
  • Ferienreise-Verordnung - für Fahrzeugführer von 40 € auf 60 €, für Halter von 100 € auf 150 €
  • Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen - von 40 € auf 80 €
  • fehlendes Kennzeichen – von 40 € auf 60 €
  • Kennzeichen abgedeckt - Glas, Folien usw. – von 50 € auf 65 €
  • Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage – von 50 € auf 100 €

Die neue Verwarnungsgeldobergrenze sowie die Eintragungsgrenze im Punktekatalog 2018.

Auf Grund der Anhebung der Verwarnungsgeldobergrenze im Bußgeldkatalog von 35 Euro auf jetzt 55 Euro und der Anhebung der Eintragungsgrenze von Punkten im Fahreignungsregister von 40 Euro auf jetzt 60 Euro wurden die betreffenden Bußgelder an diese neuen Grenzen angepasst.

Die qualifizierenden Tatbestände (mit Behinderung oder Gefährdung) wurden von 50 Euro auf 60, 65 oder 70 Euro angehoben, so daß auch sie weiterhin erfasst werden. Unten aufgeführte Tatbestände, die sonst durch die VZR-Reform unterhalb der neuen Eintragungsgrenze von 60 Euro liegen würden, sind davon betroffen.

  • Winterreifenpflicht: von 40 € auf 60 €
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Gefahrgutfahrzeugen: von 40 € auf 60 €
  • Behinderung von Rettungsfahrzeugen durch Parken an unübersichtlicher Stelle: von 40 € auf 60 €