PKW-Maut in Deutschland - so ist sie ab 2017 geplant

PKW-Maut in Deutschland - so ist sie ab 2017 geplant

PKW-Maut 2017 - EU stimmt zu - Maut kommt möglicherweise erst 2020 - 10 Tage Vignette ab 2,50 Euro - Streit geht weiter

Die PKW-Maut 2017

PKW-Maut 2017

Wie viel die Jahresvignette den deutschen Autofahrer am Ende kosten soll hängt von der Schadstoffklasse und dem Hubraum ab und soll in 5 statt bisher 3 Stufen gegliedert werden. Oldtimer und Wohnmobile sollen besonders behandelt werden. Als Maximalwert sind bisher 130 Euro vorgesehen. Eine Mautkompensation soll dann über eine geringere KFZ-Steuer erfolgen.

Die Zehn-Tages-Maut soll je nach Schadstoffklasse und Hubraum des Fahrzeuges 2,50 Euro, 4 Euro, 6 Euro, 14 Euro oder 20 Euro kosten. Im bisherigen Gesetzentwurf waren es 5, 10 und 15 Euro. Für 2 Monate ist eine PKW-Maut von 7, 11, 14, 30 und 40 Euro geplant. Bisher waren es 16, 22 und 30 Euro.

Unsere Nachbarn, Österreich, Belgien, Niederlande und Dänemark, sind nicht wirklich amüsiert und drohen mit Klage. Damit ist ein Ende der Geschichte noch nicht wirklich absehbar. Man darf gespannt bleiben.

Die erste geplante technische Umsetzung sollte ursprünglich bereits im Jahr 2015 erfolgen, so dass die PKW-Maut ab dem 1.1.2016 wirksam werden würde. Diese Pläne wurden - wieder einmal - verschoben, nun soll die PKW-Maut Ende 2017, also in der nächsten Legislaturperiode, eingeführt werden. Und wer dann das Sagen hat, muß abgewartet werden.

Die wichtigsten Informationen zur PKW-Maut:

Die folgenden Informationen haben noch keinen endgültigen Charakter, da zur geplanten PKW-Maut bisher nur ein Infopapier des BMVI vorliegt.

Wer muss die PKW-Maut bezahlen und wo gilt sie?

Ausländer zahlen nur auf Autobahnen

Die Pkw-Maut soll für alle nicht in Deutschland zugelassenen PKW (ausländische PKW) nur auf Autobahnen gelten. Dies sollte ursprünglich auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. In vielen Grenzregionen hatte das aber Befürchtungen aufkommen lassen, dass der "kleine Grenzverkehr" zum Shoppen und Arbeiten deutlich geringer wird.

Deutsche Autofahrer zahlen auf allen Straßen

Nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundesstraßen sollen deutsche Autofahrer Maut bezahlen, damit sich auch wirklich alle deutschen PKW-Halter an der Abgabe beteiligen. Da parallel zur Einführung der Maut auch die Kfz-Steuer reformiert werden soll, ist dies zwingend notwendig. Die KFZ-Steuer soll durch den neuen Entlastungsbetrag um genau den Betrag sinken, der künftig an Maut bezahlt werden muss.Dadurch soll sichergestellt werden, dass durch die Maut kein Deutscher zusätzlich belastet wird.

Wieviel kostet die PKW-Maut?

Die Jahresvignette soll maximal 130 Euro kosten

Der Preis für eine Jahresvignette wird maximal 130 Euro betragen. Er hängt von der Schadstoffklasse sowie dem Hubraum des jeweiligen PKW ab. Deutsche Autofahrer werden über die Kfz-Steuer wieder entlastet. Für alle Ausländer gilt: sie können statt einer Jahresvignette auch eine Zehn-Tages-Vignette für zehn Euro oder eine Zwei-Monats-Vignette für 22 Euro über das Internet oder über Terminals an grenznahen Tankstellen erwerben.

Die PKW-Maut soll ähnlich wie jetzt schon die Lkw-Maut kontrolliert werden: Über fest installierte oder mobile Stationen sollen an bestimmten Stellen im Streckennetz die Kfz-Kennzeichen erfasst und geprüft werden, ob diese in das Maut-System eingebucht sind. Sollte keine PKW-Maut entrichtet worden sein, drohen Bußgelder bis zu 260 Euro zuzüglich den Kosten für eine Jahresvignette.


Beispiele einer PKW-Maut:

 VW Passat 5VW Polo 1.2 TSIVW Golf 5Honda Jazz 1,4 LS
Erstzulassung 2012 2013 2003 2003
Kraftstoff Diesel Benzin Diesel Benzin
Hubraum in cm3 1986 1197 1896 1400
EURO     3 4
CO2 g/km 136 124    
CO2-Steuer 52,00 € 28,00 €    
zzgl. Hubraumsteuer 24,00 € 293,36 € 94,50 €
Kfz-Steuer (heute) ungerundet 242,00 € 52,00 € 293,36 € 94,50 €
Kfz-Steuer ab 01.01.2016
ungerundet
137,50 € 28,00 € 185,28 € 0 €
Infrastrukturabgabe ab 01.01.2016 104,50 € (1100*9,5/100) 24,00 € (1200*2/100) 108,08 € (700*15,44/100) 94,50 € (1400*6,75/100)
Mehrbelastung 0 € 0 € 0 € 0 €

Für Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw erfolgt die Kompensation über einen nach obigem Muster berechneten Freibetrag in der Kfz-Steuer. Damit sollen die Ausgaben für die PKW-Maut vollständig und unbürokratisch kompensiert werden.
 
Alle Angaben sind vorläufig. Änderungen können bis Inkrafttreten jederzeit erfolgen!
 

Welche zusätzlichen Einnahmen wird die PKW-Maut bringen und wie werden sie verwendet?

Die Brutto-Gesamteinnahmen durch die PKW-Maut sollen jährlich voraussichtlich ca. 4,7 Mrd. € betragen. Davon entfallen ca. 3,8 Mrd. € auf in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw, ca. 860 Mio. € entfallen auf nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtige Pkw.

Im Verkehrsministerium rechnet man mit Mehreinnahmen von rund 800 Millionen Euro. Am Ende würden nach Abzug der Verwaltungskosten über 600 Millionen Euro Einnahmen bleiben, so die Prognose. Allerdings verweisen Verkehrsexperten auf den hohen Verwaltungsaufwand hin. So wird es allein für die Jahresvignette Dutzende von unterschiedlichen Preisen geben, was einen immensen bürokratischen Aufwand erfordert. Dadurch würden die Netto-Einnahmen aus der PKW-Maut wesentlich geringer ausfallen, als vom Verkehrsministerium berechnet.

Die um die Systemkosten verringerten Netto-Einnahmen aus dem Verkauf von Vignetten an Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw in Höhe von über 600 Mio. € pro Jahr sollen zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur zur Instandhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen fliesen.

Ist die Einführung der PKW-Maut (Infrastrukturabgabe) mit EU-Recht vereinbar?

Ausländische Autofahrer auf deutschen Straßen zahlen eine PKW-Maut, deutsche Autofahrer werden aber durch die Maut auf Grund der Kompensation mit der KFZ-Steuer nicht zusätzlich belastet. Dies wäre eine Ungleichbehandlung von Deutschen und EU-Bürgern und damit eine Diskriminierung von Ausländern, was mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Verkehrsminister Dobrindt will dieses Problem nun mit zwei Gesetzen umgehen:

  • eines für die Pkw-Maut, die für Deutsche und Ausländer gilt
  • ein zweites zur Entlastung von deutschen Autofahrern durch die Senkung der Kfz-Steuer

Fraglich ist allerdings, ob die EU-Kommission dagegen weniger Einwände hat, da beide Gesetze in einem engen Zusammenhang stehen. Im Verkehrsministerium sieht man das allerdings gelassen.

Zitat Infopapier zur Pkw-Maut/ Infrastrukturabgabe BMVI:

Die europarechtliche Zulässigkeit zeigt sich auch an folgenden Regelungen und Äußerungen der EU-Kommission:
  1. Laut Antwort der EU-KOM auf eine Anfrage von MdEP Cramer vom 28.10.2013 stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer, unter Beachtung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze für Lastkraftwagen ab 3,5 t, bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer grundsätzlich keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
  2. Gemäß Artikel 7k der Richtlinie 1999/62/EG können Mitgliedstaaten, die Maut- und/ oder Benutzungsgebühren einführen, einen angemessenen Ausgleich für diese Gebühren vorsehen, soweit diese nicht gegen die beihilferechtlichen Vorgaben aus Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen. So hat z. B. Großbritannien in diesem Jahr eine Vignette für Lkw ≥ 12 t zGG eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt.
  3. Im Weißbuch der EU-KOM „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ vom 28.3.2011 fordert die EU-KOM ausdrücklich, dass „verkehrsbezogene Entgelte und Steuern … umgestaltet werden [müssen] und mehr dem Prinzip der Kostentragung durch die Verursacher und Nutzer angenähert werden.“

Der Zeitplan für die Einführung der PKW-Maut

Für die Einführung der PKW-Maut sind noch weitere gesetzliche Maßnahmen erforderlich. Diese werden in Abstimmung mit den anderen Ressorts sowie der EU-Kommission auf den Weg gebracht.
Dazu gehören
  • die gesetzliche Regelung zur Einführung der Infrastrukturabgabe
  • die Schaffung von Freigrenzen im Kraftfahrzeugsteuergesetz

Trotz großer Sorgfalt bei der Erstellung erfolgen alle Angaben und Berechnungen ohne Gewähr!