KFZ-Steuer News

Die PKW-Maut kommt frühestens 2018

Und wieder mal hat sich Herr Dobrindt verrechnet. Nachdem die Einführung der PKW-Maut auf 2016 verschoben wurde, gibt es nun einen neuen Termin: 2018. Grund dafür sollen einerseits ungeklärte technische und finanzielle Fragen sein, vor allem aber hat man wohl mit dem enormen Gegenwind aus den eigenen Reihen, der Automobilwirtschaft und vor allem der EU nicht gerechnet.

Bis Ende diesen Jahres soll die Klärung der noch reichlich unklaren Rechtslage in der EU abgewartet werden.

Für die PKW-Maut steht die Ampel auf Grün

Heute hat das Bundeskabinett die Pkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen, welche nun in das Gesetzgebungsverfahren geht. Die Einführung der PKW-Maut, welche auch für Wohnmobile gelten soll, ist damit für 2016 geplant. Für PKW-Fahrer aus dem Ausland ist eine Maut nur für Autobahnen vorgesehen.

Der Nachweis der erfolgten Zahlung erfolgt aber nicht per "Vignette". Geplant ist eine elektronische Erkennung per bei Mautzahlung registriertem Kennzeichen. Ausländische Fahrzeughalter können im Internet oder an Tankstellen Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder ein Jahr erwerben. Deutsche Fahrzeughalter erhalten dagegen eine Jahresvignette, welche vom Kraftfahrt-Bundesamt automatisch abgebucht und zugestellt wird.

Im aktuellen Maut-Entwurf ist weiterhin eine volle Entlastung von deutschen Autofahrern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer vorgesehen.

Die Maut kommt 2016 - mit einigen Änderungen

Entgegen den bisherigen Planungen zur PKW-Maut soll sie nun doch nicht in Form einer Vignette zum Aufkleben kommen. Dafür sollen die Kfz-Kennzeichenzeichen der Autos elektronisch erfasst werden, sobald die Maut bezahlt wurde. Die Pkw-Maut soll für alle nicht in Deutschland zugelassenen PKW (ausländische PKW) nur auf Autobahnen gelten. Dies sollte ursprünglich auch für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen gelten. Nicht nur auf Autobahnen sondern auch auf Bundesstraßen sollen deutsche Autofahrer Maut bezahlen, damit sich auch wirklich alle deutschen PKW-Halter an der Abgabe beteiligen. Da parallel zur Einführung der Maut auch die Kfz-Steuer reformiert werden soll, ist dies zwingend notwendig. Der Preis für eine Jahresvignette wird maximal 130 Euro betragen. Er hängt von der Schadstoffklasse sowie dem Hubraum des jeweiligen PKW ab. Deutsche Autofahrer werden über die Kfz-Steuer wieder entlastet.

Reform der Lkw-Maut in Deutschland ab 2015

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Ausweitung der LKW-Maut ab dem 01. Juli 2015. Auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht sollen demnach ab Oktober 2015 einbezogen werden.

Die Lkw-Maut soll ab 2015 auf weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen ausgeweitet werden. Da die zu erzielenden Margen im regionalen Wirtschaftsverkehr sehr gering sind, ist eine Weitergabe der zusätzlichen Mautkosten an die Verbraucher über höhere Preise wahrscheinlich.

Kommt die Pkw-Maut mit KFZ-Steuer-Rabatt?

KFZ-Steuer & PKW-MautDas Verkehrsministerium prüft zur Zeit verschiedene Varianten und nimmt sich Österreich zum Vorbild. Sollte eine Autobahn-Vignette für Pkw einführt werden, ist es sehr wahrscheinlich, dass für viele deutsche Urlauber und Pendler die bislang mautfreie Fahrt in den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Dänemark auch vorbei ist – dies befürchtet zumindest der ADAC. Es sei letztendlich nur eine Frage der Zeit, dass in Deutschland eine Autobahngebühr eingeführt wird. Auch wird es wahrscheinlich (aus einer Vielzahl an Gründen) keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Das bisherige Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer entschädigt werden sollen, indem die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet werden kann.

Ein gesonderter Öko-Rabatt soll sicherstellen, dass Halter von schadstoffarmen Autos nicht schlechter gestellt werden, wenn hier die KFZ-Steuer niedriger liegt.

Man darf wohl für die Zukunft davon ausgehen, dass die PKW-Maut kommt – aber dann für alle und überall! Der Grund dafür: Die Politik braucht immer mehr Geld!

Neue Fördersätze 2013

Für Fahrzeughalter und Autofahrer gibt es einige Gesetzesänderungen zu beachten, nicht nur im steuerlichen Bereich. 2013 verlängert sich die Befreiung von der KFZ-Steuer für reine Elektrofahrzeuge aller Fahrzeugklassen (mit Erstzulassung vom 18.05.2011 bis 31.12.2015) auf 10 Jahre. Dies gilt auch für Fahrzeuge mit Brennstoffzellen. Bislang waren die Brennstoffzellen- und E-Mobile nur 5 Jahre von der KFZ-Steuer befreit. Bis Dezember 2013 gilt eine einmalige und befristete Befreiung von der Kfz-Steuer von maximal 150,00 Euro für Dieselautos, welche die Abgasnorm 6 erfüllen. Rußpartikelfilter-Förderung: 2013 wird die Nachrüstung von Dieselwagen mit einem Partikelfilter weiterhin gefördert. Der neue Fördersatz beträgt 260 Euro. Weitere Informationen finden Sie beim BmdF unter diesem Link.

Auch in Zukunft wird die KFZ-Steuer für kraftstoffbetriebene Fahrzeuge weiter ansteigen. Dem gegenüber sollen Elektroautos stärker gefördert werden. Eine Kaufprämie für Elektro-Fahrzeuge wurde von der Koalition vorerst abgelehnt, daher müssen nun zwingend andere Mittel zum Einsatz kommen, um den Elektrofahrzeugen zum Durchbruch zu verhelfen. Ein Weg können Steuererleichterungen sein, um Fahrzeugbesitzer zum Wechsel auf die bislang in der Anschaffung noch immer relativ teuren Elektroautos zu bewegen.

Änderung bei den Führerscheinen

Neu ausgestellte Führerscheine sind nicht mehr unbefristet gültig. Der Autofahrer muss jetzt nach 15 Jahren eine Verlängerung beantragen. Für das Trike-Fahren wird künftig die Führerscheinklasse A benötigt, der Fahrer muss mindestens 21 Jahre alt sein. Gespanne mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t dürfen mit der Führerscheinklasse B gefahren werden.

Achtung: Änderungen zur Straßenverkehrsordnung ab April 2013

Ab 1.April 2013 tritt die überarbeitete Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit erhöhen sich die zu zahlenden Bußgelder bei Verstößen zum Teil beträchtlich! Zum Beispiel erhöhen sich die Bußgelder für das Überziehen der Parkdauer, Motorradfahrer dürfen am Tag wahlweise mit eingeschalteten Tagfahrleuchten oder Abblendlicht unterwegs sein.

Auch wird es Pflicht, Winterreifen bei Reif-, Eis- und Schneeglätte, Glatteis, Schneematsch zu verwenden. Die Reifen (hierzu zählen auch Allwetterreifen) müssen das M+S-Symbol aufweisen.